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Teilhabequote: Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes kommen bei Kindern in Dahme-Spreewald bisher kaum an

Anfrage der LINKEN im Kreistag von Dahme-Spreewald

Der Deutsche Paritätische Gesamtverband hat Mitte Oktober 2019 eine Expertise zur Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket veröffentlicht. Unter dem Titel "Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus" legt er bundesweit und bis auf Landkreisebene hinunter empirische Befunde zur Teilhabequote in der Altersgruppe von 6 bis 15 Jahren vor. Im Ergebnis wird festgestellt, dass "mindestens 85 Prozent der grundsätzlich Leistungsberechtigten nicht von dieser Leistung profitieren" (Seite 1).

Bereits in der 1. Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 13.08.2019 haben die Ausschussmitglieder über die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Landkreis Dahme-Spreewald diskutiert. Es wurde deutlich, dass Zahlenmaterial zur tatsächlichen Inanspruchnahme nicht zur Verfügung stand, da es seitens der Bundesregierung keine einheitliche Statistik gibt. Diese Lücke schließt nun der Paritätische Gesamtverband mit seiner Expertise, die auf eigenen Berechnungen auf der Basis amtlicher Daten beruht.

Demnach liegt die Teilhabequote am Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung in Brandenburg lediglich bei 13,4 Prozent und damit noch unter dem niedrigen Bundesdurchschnitt. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Landkreisen: Einer Teilhabequote von 55,4 Prozent in Oberhavel steht eine Quote von nur 4,8 Prozent im Havelland gegenüber (Seite 28). Der Landkreis Dahme-Spreewald befindet sich mit 9,1 Prozent im unteren Mittelfeld.

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat sich mit folgenden Fragen an den Landrat gewandt (Anfrage-Nr. 2019/033 Frau von der Lippe):

1. Wie erklären Sie sich die niedrige Teilhabequote in Dahme-Spreewald?

2. Gibt es einen Austausch mit den erfolgreicheren Landkreisen, um die Quote in Dahme-Spreewald zu steigern?

Die Beantwortung erfolgte mündlich in der Sitzung des Kreistags am 06.11.2019 und ist in der Niederschrift nachzulesen (Seite 16). Die Antwort gab der zuständige Dezernent, Herr Saß. In der Antwort heißt es:

"Die Teilhabequote sei deutschlandweit sehr weit gespreizt. Der Deutsche Paritätische Gesamtverband mache darauf aufmerksam, dass es Unschärfen unter anderem bei Gutscheinsystemen, wie sie zum Beispiel im Landkreis Oberhavel angewandt werden, gebe. Hier liege die Vermutung nahe, dass sich die 55,4% in Oberhavel daraus erklären. Die anderen Landkreise im Land Brandenburg hingegen wickeln dies über das Antragsverfahren ab und die Teilhabequoten liegen dicht beieinander. (...)

Ferner habe der Deutsche Paritätische Gesamtverband in der Expertise Daten mit Stand Juli 2018 erhoben. Seit August 2019 gebe es eine neue Rechtslage. Zum einen gebe es höhere Zahlungen und zum anderen wurde das Antragsverfahren wesentlich vereinfacht. (...)

Zur zweiten Anfrage von Frau von der Lippe teilt Herr Saß mit, dass es kurzfristig Absprachen mit dem Geschäftsführer des Jobcenters Dahme-Spreewald gab, der bestätigte, dass er diese Problematik in der nächsten Beratung mit den Geschäftsführern der anderen Jobcenter thematisieren werde, um eine Quotenverbesserung im LDS zu erreichen."

Die Niederschrift liegt dem Kreistag in seiner Sitzung am 18.12.2019 zur Bestätigung vor.

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    Kreistagssaal, Reutergasse, Lübben

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    Gemeindesaal, Eichhornstraße 4-5, 15741 Bestensee

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