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Klimapaket: Unsozial und benachteiligt ländlichen Raum

Zum verabschiedeten Klimapaket der Großen Koalition von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN erklären die Vorsitzenden des Kreisvorstandes DIE LINKE.LDS, Michael Wippold, und die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag LDS, Monika von der Lippe:

Das ist Klimaschutz zum Abgewöhnen: CDU/CSU, SPD und GRÜNE haben den CO2-Preis deutlich erhöht. Damit werden Benzin und Heizen teurer. Der fehlende soziale Ausgleich schmerzt die Parteien offenbar nicht. Wer auf dem Land wohnt wie im Süden unseres Landkreises und keine Pendlerpauschale abrechnen kann, zahlt kräftig drauf.

Wer im ländlichen Raum wenig verdient, ist besonders betroffen. Rentnerinnen und Rentner oder Menschen mit Behinderungen sind noch schlechter dran. Sie müssen beispielsweise oft weite Strecken zum Arzt fahren. Sie werden bestraft, da sie ohne Auto nicht mobil sind. Vollmundig erklärten die vier Parteien nach den Wahlen: Der ländliche Raum solle nunmehr besonders gefördert werden. Offensichtlich ist das bereits “Gerede von gestern”.

Der angebliche "soziale Ausgleich" durch eine Senkung der EEG-Umlage ist ein Witz: erstens gibt es keinen sozialen Ansatz, wenn alle gleichermaßen entlastet werden. Zweitens ist der Ansatz widersinnig - wer viel Strom verbraucht, spart am meisten. Drittens wird die Einsparung beim Strom durch die Verteuerung des Benzins gerade im ländlichen Raum mehr als aufgezehrt - eine Einsparung von 40 Euro im Jahr pro Haushalt beim Strom ist nach zehn Tankfüllungen aufgebraucht. Nicht viel bei den Strecken, die in Brandenburg im Jahr pro Haushalt zurückgelegt werden.

Auch dem Klima ist nicht gedient: Das Klimapaket ist unsozial und benachteiligt den ländlichen Raum und wird daher kaum auf Zustimmung und Akzeptanz stoßen. Klimaschutz ist aber viel zu wichtig, und muss alle Menschen mitnehmen, um erfolgreich zu sein.

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