LINKE Frauen: Koalitionsvertrag braucht klare frauenpolitische Ausrichtung

Am 19. Oktober 2019 fand die Landesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE. Brandenburg in Potsdam statt. Im Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode wurden zunächst die frauen- und gleichstellungspolitischen Erfolge der rot-roten Landesregierung und der LINKEN Frauenministerinnen gewürdigt, darunter das bundesweit erste Paritätsgesetz, die Einführung qualifizierter Kinderbetreuung in allen brandenburgischen Frauenschutzeinrichtungen und die Stärkung der Brandenburgischen Frauenwoche. Brandenburg hat in den vergangenen fünf Jahren nicht nur aufgeholt, sondern in mehreren gleichstellungspolitischen Themen andere Bundesländer deutlich überholt.

Mit Sorge betrachten die Politikerinnen den Anstieg rechter, antifeministischer, sexistischer und homophober Angriffe in der Landes- und Kommunalpolitik und die Zustimmung zu frauenfeindlichen Positionen. Antifeminismus war auch ein erklärtes Tatmotiv des Attentäters von Halle und auch die Kritik an Greta Thunberg trage frauenfeindliche Züge. Auch der deutliche Rückgang des Frauenanteils im Landtag sei ein Skandal. Von 88 Landtagsabgeordneten sind nur noch 28 Frauen.

Gerade in dieser Situation erwarten die Teilnehmerinnen der Landeskonferenz ein deutliches Zeichen von den angehenden Koalitionspartnern. So sei es "traurig und beschämend", dass frauen- und gleichstellungspolitische Anliegen im Sondierungspapier keine Erwähnung finden. Die Teilnehmerinnen formulierten die klare Erwartung, dass ambitionierte Vorhaben im nächsten Koalitionsvertrag festgeschrieben würden. Darunter:

• die Weiterentwicklung des Paritätsgesetzes für Direktwahlkreise und die kommunale Ebene;
• die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Verhinderung jeglicher Gewalt gegen Frauen, insbesondere konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Cybergewalt auf Landesebene;
• die Bekämpfung des hohen Armutsrisikos von Alleinerziehenden;
• die Stärkung kommunaler Gleichstellungsarbeit;
• den nachdrücklichen Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene für eine Regelung für die in der DDR Geschiedenen;
• den Einsatz der Landesregierung für eine bundesweite Regelung für die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln an Geringverdienerinnen.

Die Teilnehmerinnen werden sich dafür einsetzen, Paritätsregelungen auch im Bundeswahlrecht zu erreichen.

Ferner fordern die Teilnehmerinnen die sofortige Nachbesetzung der unabhängigen Landesgleichstellungsbeauftragten, deren Stelle seit Anfang Oktober vakant ist. Dies ist gerade angesichts der Angriffe auf Frauen- und Gleichstellungspolitik dringend erforderlich.

Die Konferenz war von den Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer eröffnet worden. Als Gäste referierten Cornelia Ernst (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Cornelia Möhring (Mitglied des Bundestags).

In Workshops wurde zu folgenden Themen gearbeitet: "Digitale Gewalt gegen Frauen", "EU-Gleichstellungscharta, Istanbul-Konvention" und "Frauen in Brandenburg – Wahlverliererinnen?".