Gleichstellung in Brandenburg 2019: Vom Paritätsgesetz zur Abschaffung der Frauen- und Gleichstellungspolitik
Eine denkwürdige Entwicklung hat die Gleichstellungspolitik in Brandenburg in diesem Jahr genommen:
Im Januar 2019 machte Brandenburg noch bundesweit (und sogar international) Schlagzeilen mit dem ersten Paritätsgesetz auf Landesebene. Um dem schwindenden Frauenanteil in den Parlamenten entgegenzuwirken, wurde die Quotierung von Wahllisten gesetzlich vorgeschrieben. Thüringen hat inzwischen ein ähnliches Gesetz verabschiedet, mehrere Bundesländer diskutieren ein solches nach dem brandenburgischen Vorbild.
Mit dem neuen Haushaltsjahr gab es weitere Verbesserungen für die frauenpolitische Infrastruktur: Ab sofort werden Frauenzentren finanziell gefördert und für jedes Frauenhaus und jede Frauenschutzwohnung in Brandenburg übernimmt das Land die Kosten für eine qualifizierte Kinderbetreuung - auch das hat bundesweit Vorbildcharakter.
Mit der Landtagswahl am 1. September kam dann das böse Erwachen: Nicht nur, dass antifeministische Kräfte deutlich gestärkt aus der Wahl hervorgingen. Es zeigte sich überdeutlich, wie notwendig das Paritätsgesetz war, das erst ab der nächsten Wahl gilt: im heutigen Landtag sind von 88 Abgeordneten noch gerade 28 Frauen. Damit sank der Frauenanteil von 39,7% auf 31,8% - um mehr als 8 Prozent! Von 44 Direktmandaten werden noch 12 von Frauen besetzt. Schon nach der Kommunalwahl im Mai war die Zahl der Frauen an entscheidenden Positionen geschrumpft. Unter den 271 ehrenamtlichen Bürgermeister*innen befinden sich noch 53 Frauen, das sind nicht einmal 20 Prozent.
Mit der GRÜNEN Ursula Nonnemacher übernahm eine ehemalige frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion das Sozial- und ehemalige Frauenministerium, Grund zur Hoffnung auf eine Fortführung fortschrittlicher und ambitionierter Frauen- und Gleichstellungspolitik. Bereits zu Amtsantritt hatte sie jedoch entschieden, die Frauenpolitik aus dem Namen des Ministeriums zu streichen - eine Frauenministerin, ein Frauenministerium gibt es unter der neuen Regierung nicht mehr. Das ist ein starkes Symbol, gerade in Brandenburg. Bereits seit Regine Hildebrandt gab es eine starke frauenpolitische Tradition in der Brandenburger Landesregierung. Ministerin Hildebrandt hatte sich sehr engagiert für die Wendeverliererinnen eingesetzt und z.B. eigens die Regionalstellen Frauen und Arbeitsmarkt erfunden. Mit Dagmar Ziegler, Günter Baaske, Diana Golze und Susanna Karawanskij haben sich seit 30 Jahren engagierte Minister*innen kraftvoll und mit eigenen Akzenten für Frauenpolitik eingesetzt. Was hat vor diesem Hintergrund die Abschaffung des Frauenministeriums zu bedeuten? Hat die Frauenpolitik in der neuen Koalition keine Priorität mehr? Was bedeutet das für die Wertschätzung der frauenpolitischen Akteure im Land? Ist sich die Landesregierung dieser Wirkung überhaupt bewusst?
Angesichts der frauenpolitischen Fortschritte der vergangenen Jahre blass präsentierte sich der Koalitionsvertrag. Überraschend die Passage zum eben eingeführten und gerade von den GRÜNEN forcierten Paritätsgesetz: Statt angesichts der Wahlergebnisse nachzubessern, etwa im Kommunalwahlrecht oder hinsichtlich der Direktmandate, soll nun ein Gerichtsurteil abgewartet und das Gesetz dann angepasst werden - gegebenenfalls auch eingeschränkt oder abgeschafft. Auch in anderen Bereichen bleiben ambitionierte Vorhaben aus: kein Wort zur Stärkung der Geschlechterforschung, kein Wort zur Bekämpfung des Menschenhandels oder zur Stärkung der Mädchenarbeit, keine konkreten Ansätze zur Stärkung von Gleichstellungsbeauftragten. Der Ansatz der letzten Jahre, auch Jungen- und Männerrollen in den Blick zu nehmen, auch als Reaktion auf das Erstarken des Rechtsextremismus, wird nicht weiter verfolgt. Als Randnotiz erscheint, dass in den öffentlichen Verlautbarungen der Ministerien auch keine geschlechtergerechte Sprache mehr verwendet wird.
Zwar soll die Position der Landesgleichstellungsbeauftragten wieder besetzt werden (das ist gesetzlich so vorgeschrieben), aber de facto ist die Stelle bereits seit drei Monaten vakant, das Büro wurde zum Ende des Jahres 2019 aufgelöst und eine Neubesetzung ist nicht in Sicht. So wenig Gleichstellung war noch nie. Damit fällt auch die notwendige Unterstützung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten seither aus. Angesichts der Vorhaben im Koalitionsvertrag wird keine personelle Ausstattung der Landesgleichstellungsbeauftragten wie in der Vergangenheit möglich sein. Dazu wird die Unabhängigkeit der Landesbeauftragten eingeschränkt, indem ihr bereits im Koalitionsvertrag Ministeriumsaufgaben übertragen werden.
Radikale Einschränkungen sind auch auf dem Feld der Queerpolitik zu befürchten: Laut Koalitionsvertrag wird dieses Themenfeld künftig nicht mehr durch die Landesregierung bearbeitet, sondern an eine unabhängige Beauftragte ausgelagert. Dazu passt, dass Sozialministerin Nonnemacher, deren Ministerium gerade die Förderung der Landeskoordinierungsstelle an einen neuen Träger vergeben hat, sich Gesprächen mit der Community verschließt. Inzwischen haben über 500 Menschen einen Protestbrief unterschrieben - die Ministerin schweigt und zerstört damit von Anfang an das Vertrauen mit großen Teilen der Community. Ein Vertrauen, das in der letzten Legislaturperiode mit großer Kraft im Zuge der Entwicklung des Landesaktionsplans Queeres Brandenburg erst erarbeitet wurde.
Es ist kein gleichstellungspolitisches Thema, trotzdem soll es angesprochen werden, da Ministerin Nonnemacher auch Gesundheitsministerin und zudem von Hause aus Ärztin ist: Während die Großstadt Berlin auf eine Neuinfektionsrate Null bei HIV setzt und das Ziel der “fast track City” mit großen Schritten umsetzt, nimmt Brandenburg jährlich etwa 50 Neuinfektionen in Kauf. Der Koalitionsvertrag setzt der Landesregierung überhaupt keine Ziele in diesem Bereich, auch die notwendige weitere personelle Aufstockung der beiden AIDS-Hilfen sucht man vergebens (AIDS-Hilfe Niederlausitz/ Cottbus: eine halbe Stelle).
Gerade angesichts der politischen Verhältnisse in Brandenburg ist diese frauen- und gleichstellungspolitische Entwicklung eine Katastrophe. Hatte Brandenburg in den letzten Jahren Vorbildcharakter erlangt, befinden wir uns nun im frauenpolitischen Niemandsland. Es wird sich zeigen, ob diese Landesregierung in der Lage sein wird, Angriffen auf die Gleichstellung der Geschlechter Paroli zu bieten. Zum Jahreswechsel, zum Jubiläum des Paritätsgesetzes, spätestens zur Brandenburgischen Frauenwoche unter dem Motto “Zurück in die Zukunft” muss die Landesregierung an ihre Aufgaben erinnert werden: Die Gleichstellung der Geschlechter hat Verfassungsrang! Legen Sie los, Frau Nonnemacher, Brandenburg hat einen Ruf zu verlieren!